EU nimmt ihre Inseln ins Visier

18.06.2009


Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher auch in eigenen Steueroasen wie den britischen Kanalinseln und Überseegebieten wie den niederländischen Antillen stopfen. Im Fall der Schweiz geraten Holdings ins Visier der Kommission.

Zürich. – Der Steuerkommissar der Europäischen Union (EU), Lazslo Kovacs, hat in einem Interview mit der «Handelszeitung» klargestellt, dass es bei der geplanten Novelle der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie keine Ausnahmen für Länder wie Grossbritannien oder die Niederlande geben wird.

Grösserer Geltungsbereich

Kovacs will den Geltungsbereich der Richtlinie, die die Besteuerung von grenzüberschreitend angelegten Geldern sicherstellt, erklärtermassen auch auf juristische Personen wie Firmen und Stiftungen ausdehnen, die bislang noch nicht erfasst werden.

Kovacs sagte der «Handelszeitung», er hoffe, dass dazu innerhalb der EU noch bis Ende Jahr «eine grundsätzliche Übereinkunft» erreicht werde. «Danach werden wir Gespräche mit den fünf Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino aufnehmen.» Die bestehenden bilateralen Abkommen sollen dabei «im gleichen Geiste» angepasst werden. Gleichzeitig sollten Grossbritannien und die Niederlande Konsultationen mit ihren «eigenen Territorien, einschliesslich der Kanalinseln» beginnen. Das sei Konsens unter den EU-Finanzministern.

Kovacs machte zugleich deutlich, dass das Bankgeheimnis aus seiner Sicht «keine Zukunft» mehr hat. Es geht dem EU-Spitzenbeamten dabei offenbar auch nicht allein darum, in Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung Einsicht in ausländische Bankunterlagen zu bekommen. «Die Informationsherausgabe ist dringend nötig für die korrekte Einschätzung der Steuern eines Bürgers», sagte Kovacs der Zeitung.

Verschiedene Interpretationen

Seine Einschätzung deckt sich damit mit der des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. Er interpretiert die internationalen Amtshilfestandards in Steuerfragen, um die derzeit gerungen wird, ebenfalls so, dass sie auch die Auslieferung von Informationen umfassen sollten, die bereits für das Besteuerungsverfahren nötig sind. Die Bankgeheimnisländer interpretieren den Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dagegen so, dass die Herausgabe von Bankdaten nur in begründeten Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung erfolgen soll.

Kovacs sprach sich in der «Handelszeitung» dafür aus, die Standards mit der Schweiz ähnlich wie im Fall Liechtensteins in einem Betrugsabkommen festzuzurren. Zugleich möchte Kovacs in entsprechenden Verhandlungen auch den Zwist um die Niedrigbesteuerung von Schweizer Holdings beilegen.

Quelle: vaterland.li