Steuer-Pardons im Ausland sind gut für die Kunden von Schweizer Banken

29.07.2009


Bern handelt neue Doppelbesteuerungsabkommen aus. Doch damit lösen sich die Probleme von Bankkunden mit undeklariertem Geld nicht. Liechtenstein hat eine Strategie, wie Gelder legalisiert werden können, die Schweiz (noch) nicht.

Markus Städeli

Nach Italien lanciert jetzt auch Grossbritannien eine Steueramnestie (siehe separaten Text). Weitere Länder könnten folgen. Denn nach dem öffentlichkeitswirksamen Schwingen der Peitsche gegen «Steueroasen» und deren Kunden sind Steuersünder nun vielleicht für das Zuckerbrot empfänglich. «Es würde mich nicht erstaunen, wenn Steueramnestien in der EU bald Schule machen würden», sagt Martin Jetzer, Mitglied der Geschäftsleitung der HSBC Private Bank. «Es ist erstaunlich, dass die Amnestien nicht EU-weit koordiniert werden.»

Kunden stecken in der Klemme

Schweizer Banken sehen Steueramnestien traditionellerweise als eine Bedrohung, weil Geld aus der Schweiz abgezogen werden könnte. Doch es gibt auch Bankiers, die solche Angebote als Chance für ihre Kunden begrüssen. «Es wäre aus unserer Sicht das Beste gewesen, die Schweiz hätte gleichzeitig zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf EU-Stufe eine Amnestie für bestehende Kunden ausgehandelt», sagt Joachim Strähle, Chef der Bank Sarasin. Wenn die Schweiz jetzt neue DBA aushandle, ohne dass man eine Regelung für bestehende Kunden finde, bringe das Probleme.

«Die DBA wirken zwar nicht rückwirkend, doch Kunden haben ja de facto keine Möglichkeit, ihr Geld wieder ordentlich zu versteuern, ohne eine Selbstanzeige zu machen», sagt Strähle. Eine Selbstanzeige sei für Personen in exponierten Positionen aber nicht machbar. «Wir finden deshalb, man sollte den Kunden die Möglichkeit geben, ihr Geld im Rahmen einer Steueramnestie zu legalisieren.»

Im Gegensatz zur Schweiz hat das Fürstentum Liechtenstein eine Strategie, wie man bisherigen Kunden helfen könnte, ihre Situation zu legalisieren. Liechtenstein ist im Moment wie die Schweiz daran, mit anderen Ländern OECD-konforme Steuerabkommen abzuschliessen.

«Darüber hinaus bieten wir weitere Verhandlungen an, die darauf abzielen, einen Kompromiss zwischen drei verschiedenen Interessenlagen zu finden», sagt Max Hohenberg, Regierungssprecher von Liechtenstein. «Die Staaten sind interessiert an Steuergeldern, wir als Finanzplatz daran, unsere Kunden zu behalten, und die Kunden an einer Entkriminalisierung – an der Möglichkeit einer Selbstdeklarierung im Zuge eines geregelten Verfahrens.» Über solche Kompromisslösungen rede Liechtenstein derzeit mit verschiedenen Ländern. Ob es zu einem Abschluss komme, sei noch offen. «Das ist nur denkbar, wenn es eine Lösung gibt, die für alle drei Seiten akzeptabel ist», sagt Hohenberg, der sich über den konkreten Inhalt dieser Verhandlungen nicht äussern will.

Weitreichender FDP-Vorschlag

Immerhin hat in der Schweiz die FDP einen Vorschlag vorgelegt, wie die im Private Banking zentrale Privatsphäre vom Thema Steuerhinterziehung entkoppelt werden könnte: eine Quellensteuer, die direkt von der Bank eingezogen und an den Fiskus überwiesen wird. Mit bilateralen Verträgen müsste die Schweiz dafür sorgen, dass eine solche Quellensteuer einen «Abgeltungscharakter» erhält – dass Geld, das in der Schweiz einer solchen Quellensteuer unterworfen wird, in den Herkunftsländern als ordentlich versteuert gilt. So würde das hinterzogene Vermögen nach Ablauf der Verjährungsfristen zu Weissgeld. Viele Kunden von Schweizer Banken würden ein solches Vorgehen wohl begrüssen. Experten sind sich einig, dass viel unversteuertes Vermögen schon seit Generationen in der Schweiz lagert. Und die Erben können nur sehr beschränkt über solches Geld verfügen.

«Das Quellensteuer-Konzept kann mit einer Steueramnestie gekoppelt werden», sagt Alfredo Gysi, Chef der Bank BSI und Präsident der Auslandbanken. «Auf diese Weise werden die mit einer Quellensteuer belegten Vermögen nicht erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zu Weissgeld.» Doch bis die Machbarkeit einer solchen Quellensteuer abgeklärt ist, geschweige denn sich Politik und Banken auf eine solche Stossrichtung einigen, dürfte viel Zeit vergehen.

«Es rächt sich jetzt, dass sich das Banken-Establishment nie Gedanken über die Zukunft gemacht hat, dass nie an einem Plan B gearbeitet worden ist», sagt ein Finanzexperte.

Abgeklärt zeigt sich der Banken-Veteran Martin Jetzer. «Aufgrund der Steueramnestien werden Gelder aus der Schweiz in die Ursprungsländer zurückfliessen. Aber das muss nicht schlecht sein», sagt er. Es zwinge die Schweizer Banken, in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung besser zu sein oder zu werden als die Konkurrenz. «Am Ende wird es auch unseren Ruf in der Welt verbessern. Lieber ein Hort der Professionalität in der Vermögensverwaltung als ein Hort für Fluchtkapital.»

Quelle: NZZ